Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen zum Betrieb von Straßenbeleuchtungsanlagen

Vielen Betreibern ist oft nicht bewusst, welche Normen und Gesetze zur Anwendung kommen und welche Vorschriften, sowohl bei der Errichtung, als auch im laufenden Betrieb beachtet werden müssen. Hier finden Sie die wichtigsten Paragraphen und Normen im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung.

 

Bundesgesetze - ABGB

§ 1295 ABGB Verkehrssicherungspflicht
Jeder, der auf seinem oder auf einem seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet und unterhält, hat für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen.

§ 1319a ABGB Wegehalterhaftung
Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder seine Leute den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Wegehalter ist, wer für Kosten der Errichtung und Erhaltung des Weges aufkommt und die Verfügungsmacht besitzt und hat für die erforderlichen Maßnahmen zu sorgen.

§ 1319 ABGB Bauwerkhaftung
Eine Außen- bzw. Straßenbeleuchtungsanlage ist im Sinne des §1319 ABGB ein „aufgeführtes Werk“. Der Besitzer des Bauwerks haftet, wenn Teile eines Bauwerkes herabstürzen oder sich ablösen und dadurch Schaden verursachen.

StVO Straßenverkehrsordnung
§ 32: Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs sind anzubringen.
§ 89: Verkehrshindernisse durch Leuchten kenntlich machen
§ 90: Verkehrssicherungspflicht von Baustellen 

 

ÖNORM

ÖNORM O 1051 Straßenbeleuchtung Beleuchtung von Konfliktzonen
Diese ÖNORM gilt für die Errichtung von Beleuchtungsanlagen bei Radfahrerüberfahrten, Schutzwegen, Parkplätzen, Kreisverkehren und Fahrbahnteilern.

ÖNORM O 1053 Straßenbeleuchtung Auswahl der Beleuchtungsklassen Berücksichtigung des situativen Verkehrsflusses
Diese Norm regelt das Beleuchtungsniveau unter Berücksichtigung des Verkehrsflusses und stellt eine Erweiterung zur EN 13201 dar.

ÖNORM EN 13201 (Teil 1-4)
Diese Norm regelt die Gütemerkmale von Straßenbeleuchtungsanlagen.

ÖVE/ÖNORM E 8001-4
Elektrotechnische Sicherheitsvorschriften

ÖNORM EN 50110
Arbeiten an elektrischen Anlagen

ÖNORM EN 40
Vorgaben für die Bemessung und Prüfung von Lichtmasten.

Standsicherheitsprüfung ab 10 Jahren im Abstand von 5 Jahren.


 

 

 


 

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